UK-Überwachungsgesetz bleibt lückenhaft, warnt Aufsichtsbehörde

Der Investigatory Powers Commissioner (IPC) Sir Brian Leveson hat in einer Pressemitteilung betont, dass die Reformen des Investigatory Powers Act 2016 (IPA) bislang keine Lücken im Aufsichtsrahmen geschlossen haben. Er weist darauf hin, dass das Gesetz noch mehrere regulatorische Schwachstellen aufweist, die in künftigen Gesetzgebungen geschlossen werden müssen.

Leveson fordert eine umfassendere Kontrolle und klare Regelungen, um die Rechte der Bürger besser zu schützen und die Transparenz der Überwachungsmaßnahmen zu erhöhen. Er betont, dass ohne diese Anpassungen das Vertrauen in die staatliche Überwachung gefährdet bleibt und die demokratischen Grundprinzipien unterminiert werden könnten.

Die Warnung des IPC kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Debatte über Datenschutz und staatliche Überwachung an Intensität gewinnt. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die britische Regierung ergreifen wird, um die identifizierten Lücken zu schließen und die Überwachungsgesetze an die heutigen Anforderungen anzupassen.