Trump-Administration lässt ICE Paragon-Spyware kaufen – Biden-Entscheidung aufgehoben

Die Trump-Administration hat die von Präsident Biden eingeführte Sperre aufgehoben, die den Kauf von Spionagesoftware des israelischen Anbieters Paragon Solutions durch die Immigration and Customs Enforcement (ICE) untersagte. Damit erhält ICE nun die Möglichkeit, das neue Tool in sein Arsenal aufzunehmen.

Datenschutzaktivisten sind weiterhin besorgt, obwohl Paragon nun in den USA ansässig ist. Sie betonen, dass die Nutzung solcher Software durch ICE erhebliche Risiken für die Privatsphäre von Migranten und anderen Personen birgt und daher strikt vermieden werden sollte.

Die Entscheidung der White House, die Beschränkung zu lockern, markiert einen deutlichen Richtungswechsel gegenüber der vorherigen Politik und wirft Fragen zur Kontrolle und Transparenz im Einsatz von Überwachungstechnologien auf.